Das von Jens Spahn (44, CDU) geforderte Startgeld von 1000 Euro für jeden Syrer, der Deutschland freiwillig verlässt, wird in Sachsen-Anhalt längst gezahlt.
Darüber informierte Innenministerin Tamara Zieschang (54, CDU) am Mittwoch den Landtag während einer von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte.
2024 sind bisher 17 Syrer freiwillig ausgereist
Finanziert wird das Programm des Rückkehrzentrums ausschließlich aus Mitteln des Landes. Das Angebot gibt es seit 2020 – es kann von jedem in Sachsen-Anhalt lebenden Flüchtling genutzt werden, der dauerhaft in seine Heimat zurückkehrt.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang informierte den Landtag am Mittwoch, dass Sachsen-Anhalt eine finanzielle Hilfe zahlt, wenn Syrer dauerhaft in ihre Heimat zurückkehren
Dieses Jahr haben bereits 17 Syrer die Koffer gepackt und sind ausgereist. Zwei von ihnen nutzten dafür die finanzielle Unterstützung. Für Zieschang dürfen es gern mehr werden: „Eine verstärkte Inanspruchnahme ist ausdrücklich zu begrüßen“, verkündet sie im Parlament.
Die Ministerin setzt aber nicht nur auf Freiwilligkeit, sondern vor allem auf Rückführung ausreisepflichtiger Syrer. In Sachsen-Anhalt leben aktuell 289 mit dem Status „vollziehbar ausreisepflichtig“.
Dem Land seien aber die Hände gebunden. Von der Bundesregierung fordert Tamara Zieschang deshalb, endlich die Voraussetzungen für ein gestuftes Verfahren zu schaffen. „Bei ausreisepflichtigen Syrern wird Sachsen-Anhalt dies ohne Wenn und Aber umsetzen“, stellte sie klar.
Straftäter und Gefährder werden zuerst abgeschoben
Zuerst will die Ministerin, Straftäter und Gefährder nach Syrien abschieben. Danach alleinstehende Männer, die weder einer Arbeit nachgehen noch eine Ausbildung machen. „Wir müssen handeln“, so die klare Botschaft der CDU-Politikerin.
Sie macht in ihrer Rede aber auch deutlich, dass die 3000 eingebürgerten Syrer in Sachsen-Anhalt willkommen sind und bleiben. Ebenso deren 1500 Landsleute mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis.
Vom Bund fordert die Ministerin außerdem, sich dafür einzusetzen, dass Syrien wieder in das REAG/Garp 2.0- Programm aufgenommen wird, das ebenfalls freiwillige Ausreisen unterstützt – zu 90 Prozent mit Geld aus Töpfen der EU.
Die Freie und Hansestadt Hamburg zahlt bisher für Erwachsene 300 Euro Reisebeihilfe (Kinder bis zwölf Jahre die Hälfte). In diesem Jahr reisten neun Syrer freiwillig aus. Ab 2025 gibt es nur noch 200 Euro Reisebeihilfe, aber dafür 1000 Euro Starthilfe (für alle unter 18 Jahre 500 Euro). Ein Sprecher der Innenbehörde: „Wir stellen eine steigende Nachfrage fest.“
