Der Bundestag hat Olaf Scholz das Vertrauen entzogen. Der Kanzler verfehlt deutlich die Mehrheit. Damit ist der Weg für Neuwahlen frei. Aktuelle News im Ticker.
Update vom 17. Dezember, 12.50 Uhr: Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz den CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in Äußerungen im ZDF nach der Vertrauensfrage als „Fritze Merz“ bezeichnete und mit scharfen Worten ins Visier nahm, eskaliert der Eklat nun. CSU-Chef Markus Söder schoss gegen Scholz.
Update vom 17. Dezember, 5.30 Uhr: Grünen-Chef Felix Banaszak hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Rede zur Vertrauensfrage kritisiert. „Ich meine, wenn man nach drei Jahren es nicht mehr schafft, eine Regierung zusammenzuhalten und dann mit einem Selbstbewusstsein vors Plenum tritt als hätte man alles richtig gemacht und als würde es nur darum gehen, genau das Gleiche weiter zu machen, dann sendet man doch das Signal an die Menschen in diesem Land: Wir haben nichts von dem verstanden und mitbekommen, was auch es an Kritik gab“, sagte Banaszak am Freitag in der Nachrichtensendung RTL Direkt.
Zugleich betonte Banaszak seine Gesprächsbereitschaft mit der Union. Er würde CDU-Chef Friedrich Merz und „alle Parteivorsitzenden der demokratischen Parteien gerne zum Bier, zum Kaffee, Kamillentee oder was auch immer einladen“. Es gehe ihm vor allem darum, gesprächsfähig zu sein, sagte Banaszak weiter.
Update, 22.01 Uhr: Mittlerweile hat sich auch Olaf Scholz zu der Szene mit Saskia Esken geäußert. „Saskia und ich haben uns das Video angeschaut. Peinlich von mir – zum Glück konnten wir beide drüber lachen…“, schrieb der Kanzler auf X zu einem Foto, das ihn zusammen mit Esken zeigt. Die Online-Diskussion zur bizarren Szene nach der Vertrauensfrage rief auch die SPD auf den Plan, die es mit einem Scherz versuchte: Unter einem Foto, dass Scholz nach einem Unfall mit Augenklappe zeigt, schrieb der Parteivorstand auf X: „Vielleicht hat das andere Auge damals auch was abbekommen…“
Unglückliche Szene nach Vertrauensfrage: Scholz lässt Esken abblitzen
Update, 20.30 Uhr: Eine kuriose Szene aus dem Bundestag macht am Abend nach der gescheiterten Vertrauensfrage des Kanzlers auf dem Kurznachrichtendienst X die Runde. Ein kurzer Clip zeigt den Bundeskanzler nach dem Ende der Sitzung im Gespräch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, als von seiner linken Seite SPD-Parteichefin Saskia Esken auf den Kanzler zukommt.
Scholz – so wirkt es zumindest auf den Bildern – blickt kurz zu seiner Parteichefin hinüber und wendet sich dann nach rechts ab, ohne sie eines Blickes zu würdigen. Esken, die offenbar ein Gespräch mit dem Kanzler gesucht hatte, bleibt verdutzt stehen und schüttelt ungläubig mit dem Kopf, ehe sie sich wieder abwendet. Die Bilder haben auf dem sozialen Netzwerk Diskussionen über persönliche Differenzen zwischen Scholz und Esken ausgelöst. Die SPD-Chefin gilt parteiintern in der Regel als Unterstützerin des Bundeskanzlers.
Ergebnis der Vertrauensfrage: Drei AfD-Abgeordnete und Wissing sprechen Scholz das Vertrauen aus
Update, 18.04 Uhr: Drei AfD-Abgeordnete haben Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag das Vertrauen ausgesprochen. Christina Baum, Edgar Naujok und Jürgen Pohl dem Kanzler das Vertrauen aus, der frühere Parteichef Alexander Gauland enthielt sich der Stimme. Darüber hinaus sprachen sich auch drei Fraktionslose für Scholz aus – darunter Verkehrsminister Volker Wissing.
Die anderen Fraktionen stimmten geschlossen ab, wie die vom Bundestag veröffentlichten Abstimmungslisten zeigen.
Scholz verliert Vertrauensfrage: Steinmeier entscheidet über Neuwahlen
Update, 17.03 Uhr: Nach dem Nein des Bundestags zu seiner Vertrauensfrage hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue die Auflösung des Parlaments vorgeschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Steinmeier hat nun 21 Tage Zeit zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl des Parlaments innerhalb von 60 Tagen ansetzt.
Update, 16.43 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz soll bereits beim Schloss Bellevue angekommen sein. Dort wird der Kanzler Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Der hat dann 21 Tage Zeit zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen ansetzt. Da es im Bundestag eine große Einigkeit darüber gibt, dass die ursprünglich für den 28. September 2025 geplante Bundestagswahl vorgezogen werden soll, gilt die Zustimmung Steinmeiers als sicher. Er hat auch schon signalisiert, dass er mit dem angestrebten Termin 23. Februar einverstanden ist.
Weg für Neuwahlen frei: Scholz verfehlt Mehrheit bei Vertrauensfrage deutlich
Update, 16.37 Uhr: Der Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen und damit den Weg zu einer Neuwahl am 23. Februar bereitet. Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage votierten 207 Abgeordnete für Scholz, 394 gegen ihn und 116 enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bekanntgab. Der Kanzler verfehlte damit wie beabsichtigt die notwendige Mehrheit von mindestens 367 Stimmen deutlich.
Ergebnis der Vertrauensfrage: Bundestag entzieht Scholz das Vertrauen
Update, 16.33 Uhr: Das Ergebnis der Vertrauensfrage ist da. Scholz verfehlt Mehrheit bei Vertrauensfrage im Bundestag.
Update, 16.23 Uhr: Die Abstimmung über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers ist beendet. Die Auszählung der Stimmen beginnt.
Vertrauensfrage des Kanzlers: Abstimmung hat begonnen – Ergebnis wird erwartet
Update, 16.03 Uhr: Die Aussprache im Bundestag ist vorbei. Nun beginnt die Abstimmung über die Vertrauensfrage des Kanzlers. Die Abstimmung erfolgt namentlich. Die Abgeordneten haben 20 Minuten Zeit für die Abstimmung.
Update, 15.55 Uhr: Die Aussprache im Bundestag neigt sich dem Ende zu. Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Platz auf der Regierungsbank wieder eingenommen. Derzeit ergreifen fraktionslose Abgeordnete das Wort. Es folgt die Abstimmung über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers, Olaf Scholz.
Update, 15.33 Uhr: Im Bundestag spricht nun AfD-Co-Chef Tino Chrupalla. Die namentliche Abstimmung über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers, Olaf Scholz, soll um circa 15.55 Uhr stattfinden.
Scholz‘ Vertrauensfrage: FDP und Grüne kritisieren mangelnde „Demut“ und „Selbstreflexion“ des Kanzlers
Update, 15.15 Uhr: Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang übt Kritik an der Rede des Bundeskanzlers, Olaf Scholz, zur Vertrauensfrage. Gegenüber ntv sagte Lang: „Die Erwartung an Demut wurde erwartungsgemäß enttäuscht.“ Weiter kritisiert die Grünen-Politikerin: „Das ist schon verrückt, dass in so einer Rede nicht ein Wort der Selbstreflexion kommt.“
Auch aus den Reihen der FDP kommt Kritik an der Rede des SPD-Politikers. „Olaf Scholz beweist in seiner Rede zur #Vertrauensfrage in beeindruckender Weise, warum er als Bundeskanzler gescheitert ist. Statt Selbstreflexion strickt er gewohnt selbstverliebt eine Dolchstoßlegende, die ihresgleichen sucht“, schreibt FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf der Plattform X.
Update, 15.11 Uhr: Im Bundestag spricht nach der AfD-Chefin der CSU-Vorsitzende im Bundestag, Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker hält – wie auch seine Vorredner – mit seiner Kritik am Kanzler nicht an sich und sagt, es sei „keine gute Idee, wenn ein Sozialdemorat im Kanzleramt sitzt“.
Update, 15.00 Uhr: Die Aussprache im Bundestag geht weiter. Nach dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich spricht nun AfD-Chefin Alice Weidel. Gegen 15.30 Uhr soll die namentliche Abstimmung über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers, Olaf Scholz, stattfinden. Wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben, wird später online veröffentlicht.
Lindner spricht vor Scholz-Vertrauensfrage: „Keine Kraft für grundlegende Veränderung“.
Update, 14.21 Uhr: Nun spricht FDP-Chef Christian Lindner im Bundestag. Gegen Scholz richtet er den Vorwurf, der Kanzler habe „keine Kraft für grundlegende Veränderung“. Wie auch Merz erklärt der FDP-Chef mit Blick auf die Vertrauensfrage, Scholz habe kein Vertrauen verdient.
Aussprache vor Vertrauensfrage: Habeck greift Wahlprogramm der Union an – „glauben Sie ihnen kein Wort“
Update, 14.12 Uhr: Robert Habeck erklärt vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage im Bundestag in Richtung der Union, diese müsse sich nun nach zwei Jahren Opposition „nicht mit uns, sondern mit Realität beschäftigen“. Unter Bezugnahme auf den am Wochenende geleakten Entwurf des CDU- und CSU-Wahlprogramms sagt Habeck, die Union habe den „ Realitätscheck nicht bestanden“. Das Papier, so der Spitzenkandidat der Grünen, sei „nicht die Druckertinte wert, mit der es geschrieben wurde“.
An Bürgerinnen und Bürger appelliert Habeck: „Die Vorschläge der Union sind nicht gegenfinanziert. Sie können das alles vergessen, glauben Sie ihnen kein Wort, nichts davon kann kommen.“
Update, 14.00 Uhr: Auch der Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, adressiert in seiner Ansprache die FDP und macht Christian Lindners Partei wiederholt für den Bruch der Ampel verantwortlich. Habeck erklärt, wie bereits zuvor von der Fraktionsspitze empfohlen, dass die Grünen sich bei der Vertrauensfrage enthalten werden.
Vertrauensfrage live: CDU-Chef wettert gegen Kanzler – „Sie haben Vertrauen nicht verdient“
Update, 13.58 Uhr: Friedrich Merz beendet seine Rede im Bundestag: „Herr Bundeskanzler, Sie haben ihre Chance gehabt, Sie haben ihre Chance nicht genutzt.“ In Richtung Scholz sagt er: „Sie haben Vertrauen nicht verdient.“
Nun spricht der Grünen-Wirtschaftsminister, Robert Habeck.
Update, 13.53 Uhr: Auch Merz nutzt seine Rede am Tag der Abstimmung über die Vertrauensfrage für Wahlkampf und kündigt aufs neue an, die Union wolle das „Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen“. Aus seinen eigenen Reihen erntet der CDU-Chef Applaus.
Merz schießt vor Vertrauensfrage-Abstimmung gegen Habeck: „Das Gesicht der Wirtschaftskrise“
Update, 13.50 Uhr: In der Aussprache im Bundestag greift der Kanzlerkandidat der Union auch den Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck an. „Sie sind das Gesicht der Wirtschaftskrise“, wettert Merz. Dass Scholz heute die Vertrauensfrage stellt, mache diesen Tag zu einem „Tag der Erleichterung“ für Deutschland, so der CDU-Chef.
Update, 13.43 Uhr: Friedrich Merz kritisiert das Auftreten des Kanzlers auf EU-Ebene: „Es ist peinlich, wie Sie sich auf europäischer Ebene verhalten.“ Über Olaf Scholz auf internationaler Bühne sagt Merz weiter: „Sie blamieren Deutschland.“
CDU-Chef schießt gegen Scholz: „Waren Sie auf einem anderen Stern unterwegs?“
Update, 13.36 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz spricht im Bundestag. Dem Kanzler wirft er mit Blick auf seine Äußerungen über die FDP vor: „Offensichtlich hört Ihr Respekt dort auf, wo es andere politische Meinungen gibt.“ Das Verhalten des Kanzlers bezeichnet Merz als eine „blanke Unverschämtheit“. Zu Scholz Kritik an vergangenen Regierungen sagt Merz: „Wo waren Sie denn in den letzten 22 Jahren?“ Weiter spottet Merz: „Waren Sie auf einem anderen Stern unterwegs?“
Update, 13.34 Uhr: Der Kanzler bittet die „Bürgerinnen und Bürger um Ihr Vertrauen“ und beendet damit seine Rede.
Update, 13.31 Uhr: Scholz nutzt seine Rede zur Vertrauensfrage auch für Wahlkampf und wiederholt Forderungen wie das Herabsetzen der Mehrwertsteuer. „Ja, das ist ein Brot-und-Butter-Thema im wahrsten Sinne des Wortes. Und deswegen kämpfe ich für die, die mit 10 oder 20 Euro genau rechnen müssen.“
Update, 13.25 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz will in großem Stil Investitionen in Infrastruktur und für mehr Wirtschaftswachstum anschieben. „Wir müssen den Hebel umlegen, und zwar jetzt!“, forderte der SPD-Politiker in der Rede zu seiner Vertrauensfrage im Bundestag. „Es ist höchste Zeit, kraftvoll und entschlossen in Deutschland zu investieren.“
Das hätten in der geplatzten Ampel-Koalition nicht alle geteilt. „Aber mit dieser Wirklichkeitsverweigerung muss Schluss sein“, betonte Scholz. „Wenn es ein Land gibt auf der Welt, das es sich leisten kann, in die Zukunft zu investieren, dann sind wir das.“
Scholz-Rede zur Vertrauensfrage live: Bundeskanzler greift Union an – „hochgradig ungerecht“
Update, 13.16 Uhr: Der Bundeskanzler teilt in seiner Ansprache vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage gegen die Renten-Pläne der Union aus. Die Vorhaben von CDU und CSU seien „hochgradig ungerecht“. Die Union wolle die Rente an die Lebenserwartung koppeln.
Update, 13.11 Uhr: Scholz spricht über das Aus der Ampel. Die Entscheidung, die Koalition zu beenden, bezeichnete er abermals notwendig und sprach von „Sabotage“ der eigenen Regierung durch Christian Lindners FDP und dem „Schaden für die Demokratie“.
Scholz-Rede live: Kanzler spricht vor Abstimmung über Vertrauensfrage über „Verantwortung für Bürger“
Update, 13.06 Uhr: Scholz erklärt: „In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife. Wer in eine Regierung eintritt, der trägt Verantwortung für das ganze Land“. Für seine Ausführung erntet Scholz Applaus. „Der trage Verantwortung, die die über die eigene Partei hinausgehe. Verantwortung für alle Bürger“, erklärt er weiter. Immer wieder ertönen auch kritische Zwischenrufe und Lacher.
Olaf Scholz richtet „Vertrauensfrage heute an Wählerinnen und Wähler“
Update vom 16. Dezember, 13.04 Uhr: Olaf Scholz beginnt im Bundestag seine Rede zur Vertrauensfrage. „Die Vertrauensfrage richte ich heute an die Wählerinnen und Wähler“, erklärt Scholz in Berlin.
Update vom 16. Dezember, 13.02 Uhr: Die Sitzung im Bundestag über Scholz Vertrauensfrage ist eröffnet.
Update vom 16. Dezember, 12.59 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz kam mit seiner Ehefrau Britta Ernst zur SPD-Fraktionssitzung vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage. Scholz ist nun bereits am Bundestag eingetroffen.
Update vom 16. Dezember, 12.56 Uhr: Drei AfD-Abgeordnete wollen nach Angaben von Parteichefin Alice Weidel bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stimmen. Man werde dem Bundeskanzler geschlossen nicht das Vertrauen aussprechen, bis auf drei Ausnahmen, sagte Weidel nach einer Sondersitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin. Diese sorgten sich „um einen Kriegskanzler Friedrich Merz“, der damit zündele, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern.
Namen nannte sie nicht. Nach dpa-Informationen handelt es sich um die Abgeordneten Jürgen Pohl, Christina Baum und Edgar Naujok. Ein oder zwei Abgeordnete könnten sich den Informationen zufolge außerdem enthalten, hieß es weiter.
Scholz stellt dem Bundestag Vertrauensfrage: Grünen-Chefin Lang äußert sich erleichtert
Update vom 16. Dezember, 12.52 Uhr: Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang blickt erleichtert auf das Ende der Ampel und der davon übrig gebliebenen Regierung. „Ich glaube, dass es gut ist, dass diese Regierung jetzt endet und vor allem, dass wir jetzt nach vorne schauen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Deutschland stehe vor riesigen Fragen, sagte sie: Wie könne man sich nach außen behaupten, wie funktioniere es im Land endlich mal wieder und wie gehe es dabei gerecht zu. Darauf müsse der Fokus heute liegen, sagte Lang anlässlich der Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag stellen will.
Sie betonte, dieser Tag zeige, dass die demokratischen Institutionen funktionierten, „dass es möglich ist, dass Macht abgegeben wird und es danach einen funktionierenden Prozess gibt, wie wir in Neuwahlen gelangen“.
Update vom 16. Dezember, 12.49 Uhr: Der Bundestag wird heute nach einer etwa zweistündigen Aussprache über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Olaf Scholz abstimmen. Um 13 Uhr beginnt die Sitzung in Berlin. Scholz wird circa 25 Minuten sprechen und seine Vertrauensfrage erläutern. Gegen 15.30 Uhr findet die namentliche Abstimmung statt.
Scholz stellt heute Vertrauensfrage: Bundestag wartet auf Rede des Kanzlers
Update vom 16. Dezember, 11.40 Uhr: Die Mitglieder des Bundestages warten auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Vertrauensfrage um 13.00 Uhr. Indes lassen sie sich wohl in den Gängen filmen, wie der Sender ntv berichtet. „Ich habe noch nie so viele Abgeordnete gesehen, die sich bei ihrem Gang zur Fraktionssitzung von ihren Mitarbeitern filmen lassen. Jeder will den historischen Tag schon wahlkampftauglich auf den eigenen Social-Media-Kanälen vermarkten“, heißt es von RTL/ntv-Redakteur Martin Schmidt.
Update vom 16. Dezember, 10.20 Uhr: Bei der Vertrauensfrage im Bundestag wird die Unionsfraktion nach Angaben ihres Parlamentsgeschäftsführers Thorsten Frei geschlossen gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD) stimmen. „Garantieren kann ich natürlich nur für die 196 Abgeordneten der Unionsfraktion. Wir werden ihm 196-fach das Misstrauen aussprechen“, sagte Frei der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er ging davon aus, dass es bei der Abstimmung am Nachmittag im Bundestag keine Überraschungen geben wird.
Der CDU-Politiker kritisierte das Wahlprogramm der SPD als „irrationales Wünsch-Dir-was-Konzert“, das nicht realistisch sei. „Was die SPD vorschlägt, ist eine Milchmädchenrechnung“, sagte er. „Steuerentlastungen für 95 Prozent, die aber aufkommensneutral stattfinden sollen, das würde zu exorbitanten Steuererhöhungen an anderer Stelle führen.“ Zudem wäre ein Lösen der Schuldenbremse nötig. Es wäre also „eine Politik zulasten zukünftiger Generationen“.
Vor Vertrauensfrage im Bundestag: FDP-Fraktionschef spricht über Scheitern der Ampel
Update vom 16. Dezember, 10.15 Uhr: Mit einer Vertrauensfrage im Bundestag will Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg für Neuwahlen im Februar freimachen. Wo Sie die Vertrauensfrage live mitverfolgen können, lesen Sie hier.
Update vom 16. Dezember, 9.20 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr macht für das Ende der Ampel-Regierung mangelnden Mut der ehemaligen Koalitionspartner mitverantwortlich. Er habe die Hoffnung gehabt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereit sei, „mutige Reformpolitik zu machen“, sagte Dürr am Montag, kurz vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage im Bundestag, im ARD-„Morgenmagazin“. „Dieser Mut hat ihn, man muss es deutlich sagen, zum Schluss einfach verlassen.“
Der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sei „einiges gelungen“, sagte Dürr, „aber es hat am Ende nicht gereicht“. Die FDP habe immer den Fokus auf Reformpolitik gehabt, die am Ende mit SPD und Grünen nicht möglich gewesen sei.
Dürr verteidigte die Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner zum US-Unternehmer Elon Musk und dem ultraliberalen argentinischen Präsidenten Javier Milei als mögliche Vorbilder für Deutschland. Es gehe nicht um „die Personen an sich, sondern ob wir bereit sind, mutige Reformschritte zu wagen“, sagte Dürr. Andere Länder seien einfach „schneller als wir, manchmal auch disruptiver“. Dürr plädierte für „mehr Mut zum Aufbruch“.
Vertrauensfrage im Bundestag: Grünen-Politikerin mit Empfehlung zur Enthaltung
Update vom 16. Dezember, 9 Uhr: Vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, ihrer Fraktion eine Enthaltung nahegelegt. „Wir empfehlen unseren Abgeordneten, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Denn um zu einer Neuwahl des Deutschen Bundestages zu kommen, muss die Vertrauensfrage scheitern. Mit unserer Enthaltung können wir dies sicherstellen und damit Neuwahlen ermöglichen.“
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch kündigte an, dass ihre Fraktion bei der Vertrauensfrage gegen Scholz stimmen werde. „Keinesfalls“ vertraue die AfD dem Kanzler, sagte sie in einem Podcast des Nachrichtenmagazins „Politico“ vom Montag. „Wir haben die ganze Zeit dagegen argumentiert. Wir haben die ganze Zeit darauf hingewirkt, dass diese Kanzlerschaft zu Ende geht.“
Aus der AfD-Fraktion hatte jedoch der Abgeordnete Jürgen Pohl angekündigt, für Scholz zu stimmen – aus Protest gegen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). Pohl vertrete aber nicht die Parteilinie, sagte von Storch. „Das ist eine strategische Überlegung, die die meisten nicht teilen.“ Ihre Partei stehe „ansonsten sehr klar und wird dem Kanzler nicht das Vertrauen aussprechen“.
Update vom 16. Dezember, 8.25 Uhr: Es ist der entscheidende Schritt auf dem Weg zu Neuwahlen: Unter Berufung auf Artikel 68 des Grundgesetzes wird Kanzler Olaf Scholz die Abgeordneten heute im Parlament auffordern, ihm das Vertrauen auszusprechen – um das Gegenteil zu erreichen. Wenn er wie beabsichtigt keine Mehrheit bekommt, wird er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Dann fehlt nur noch dessen Zustimmung.
Bundeskanzler Scholz stellt heute Vertrauensfrage im Bundestag
Update vom 16. Dezember, 06.26 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken hat die Union vor einer Blockade drängender Gesetze bis zur vorgezogenen Bundestagswahl gewarnt. „Wir erleben eine Zeit, in der wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, die jedoch von der Opposition blockiert werden“, sagte die Co-Parteivorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“ vom Montag. „Mit der Klärung der Vertrauensfrage im Bundestag besteht die Hoffnung, dass wir bei dringenden Themen eine Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien erreichen können“, betonte sie.
Es sei zwar ein starkes Zeichen, dass es im Bundestag nun eine Mehrheit für Steuerentlastungen zum Abbau der kalten Progression und für die Erhöhung des Kindergeldes gebe. Auch die Industrie benötige aber Entlastungen bei den Energiekosten. „Bei der Frage der Entlastung bei den Strompreisen hängen wir leider noch in der Luft“, sagte Esken. „Da müssten sich Friedrich Merz und seine CDU bewegen.“
Scholz stellt Vertrauensfrage
Die SPD-Chefin verwies darauf, dass auch die Union sich in ihrem Wahlprogramm-Entwurf für Entlastungen in diesem Bereich ausspreche. „Wirtschaft und Verbraucher sind auf diese Stabilisierung der Strompreise dringend angewiesen“, sagte Esken. „Angesichts der schwierigen Lage in der Industrie wäre es unverantwortlich, das Thema jetzt auf die lange Bank zu schieben“, fügte sie hinzu.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hatte zuvor angekündigt, nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht mehr mit SPD und Grünen über gemeinsame Gesetzesbeschlüsse im Bundestag zu verhandeln. Die Union werde mit Rot-Grün nur noch über Vorhaben sprechen, „die dringlich und zwingend geregelt werden müssen“, sagte der Unionspolitiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Entscheidung fällt: Scholz stellt heute Vertrauensfrage – und will Bundestagswahl 2025 ermöglichen
Erstmeldung: Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt am Montag im Bundestag die Vertrauensfrage. Sein Ziel ist es, die Bundestagswahl 2025 am 23. Februar zu ermöglichen. Der SPD-Politiker beruft sich dabei auf Artikel 68 des Grundgesetzes und strebt an, keine Mehrheit zu erzielen, um so den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Der Beginn des Abstimmungsprozesses im Bundestag ist für 13 Uhr angesetzt. Gegen 15.30 Uhr sollte eine Entscheidung getroffen sein.
Vor Bundestagswahl 2025: Scholz stellt heute im Bundestag die Vertrauensfrage
Eine Vertrauensfrage im Bundestag: Ein solches Szenario hat es seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr gegeben. In den frühen 2000er Jahren scheiterte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Vertrauensfrage. In der Folge konnte Angela Merkel (CDU) aus den Neuwahlen erfolgreich hervorgehen. Für Scholz steht im kommenden Jahr viel auf dem Spiel: Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition befindet sich seine SPD derzeit in einer Minderheitsregierung mit den Grünen. Durch die Vertrauensfrage im Bundestag will der Kanzler nun, die Bundestagswahl 2025 ermöglichen.
Sollte Scholz bei der Vertrauensfrage im Bundestag keine Mehrheit erzielen, plant er, unmittelbar nach der Sitzung ins Schloss Bellevue zu fahren und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorzuschlagen, den Bundestag aufzulösen. Der Bundespräsident hat dann 21 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen anordnet. Da es im Bundestag weitgehend Einigkeit darüber gibt, dass die ursprünglich für den 28. September 2025 geplante Bundestagswahl vorgezogen werden soll, gilt Steinmeiers Zustimmung als sicher. Er hat bereits signalisiert, dass er mit dem angestrebten Termin, dem 23. Februar, einverstanden ist.
Ablauf im Bundestag
In der Geschichte der Bundesrepublik wurde die Vertrauensfrage im Bundestag nur fünf Mal gestellt. Der Ablauf ist im Groben festgelegt:
- 13 Uhr: Die Sitzung im Bundestag beginnt. Olaf Scholz wird in etwa 25 Minuten erläutern, wieso er die Vertrauensfrage stellt.
- Im Anschluss wird es eine Aussprache der Fraktionen geben. Hierfür sind etwa zwei Stunden vorgesehen.
- Gegen 15.30 Uhr findet die namentliche Abstimmung über die Vertrauensfrage statt.
- Sollte Scholz keine Mehrheit bei der Vertrauensfrage bekommen, wird er im Anschluss zu Bundespräsident Steinmeier fahren.
Vertrauensfrage im Bundestag heute: Scholz strebt keine Mehrheit an
Es gilt als unwahrscheinlich, dass Scholz gegen seinen Willen die erforderlichen 367 Stimmen erhält, um das Vertrauen des Bundestags zu behalten. Dennoch gab es in den letzten Wochen immer wieder Spekulationen, dass die AfD für Scholz stimmen könnte. Der Grund dafür ist, dass sie in dem SPD-Politiker das kleinere Übel sieht. Die SPD-Fraktion mit ihren 207 Abgeordneten plant, ihrem Kanzler das Vertrauen auszusprechen. Die Führung der Grünen-Fraktion hat ihren 117 Parlamentariern jedoch eine Enthaltung empfohlen. Damit soll verhindert werden, dass Scholz durch Stimmen der AfD ungewollt doch noch eine Mehrheit erhält.
Die Parteien sind bereits im Wahlkampfmodus. Es wurde bereits an mehreren Stellen über die möglichen Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025 berichtet. Die SPD plant unter anderem, sich im Wahlprogramm zur Rente zu bekennen. Diese sollen in der kommenden Woche beschlossen werden. Trotz der bevorstehenden Auflösung des Bundestags sollen noch einige Beschlüsse gefasst werden, darunter der Schutz des Bundesverfassungsgerichts und steuerliche Entlastungen. (red mit Agenturen)
