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17.50 Uhr: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat mit großer Empörung auf den Ausschluß der Medien von der AfD-Wahlparty reagiert. Als „politisch unerhört“ bezeichnete DJV-Sprecher Hendrik Zörner den Vorgang. Die AfD begründete ihre Entscheidung mit der drohenden Überfüllung des Lokals, in dem die Wahlparty stattfinden sollte. Aus diesem Grund hatte die Partei ursprünglich geplant, nur einen Teil der interessierten Medienvertreter zuzulassen. Das Landgericht Erfurt hatte dies jedoch am gestrigen Samstag als rechtswidrig eingestuft.
17.45 Uhr: Bis vier Tage vor der Wahl haben etwa 358.000 Thüringer Unterlagen für die Briefwahl angefordert, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Das entspricht einem Anteil von 21,7 Prozent der Stimmberechtigten. 2019 lag der Anteil der Wähler in Thüringen, die bis vier Tage vor der Wahl Briefwahlunterlagen angefordert hatten, noch bei 13,2 Prozent.
17.35 Uhr: Obwohl alle Parteien eine Koalition mit ihr ausgeschlossen haben, ist die Angst vor einer Regierungsbeteiligung der AfD groß. Die Kultusministerkonferenz (KMK), der Zusammenschluß der 16 Bildungsminister in den Bundesländern, hat deshalb für Montag eigens eine Sondersitzung einberufen, wie die Bild berichtet. Hintergrund ist das Einstimmigkeitsprinzip, nach dem in der KMK aktuell Beschlüsse gefaßt werden. Eine AfD in Regierungsverantwortung, so die Sorge, könnte auf dieser Grundlage Entscheidungen des Gremiums blockieren. Das Einstimmigkeitsprinzip soll daher wohl aufgeweicht werden.
17.30 Uhr: Dem Landeswahlleiter zufolge haben bis 16 Uhr 55 Prozent der Wahlberechtigten in Thüringen ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben. Bei der Landtagswahl 2019 lag die Beteiligung zur gleichen Uhrzeit bei 54,1 Prozent. Die Briefwahlstimmen sind in den Zahlen noch nicht enthalten.
17.20 Uhr: Die ersten Spitzenkandidaten der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben ihre Stimme abgegeben.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gab seine Stimme bereits am Sonntag morgen in Dresden ab. Er sei davon überzeugt, die kommende Landesregierung anzuführen, sagte Kretschmer der dpa. „Es muß die sächsische Union sein. Wir sind hier in Sachsen, wir lassen uns nicht reinreden. Wir gehen unseren eigenen sächsischen Weg.“
In Thüringen gab AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke gegen Mittag seine Stimme in einem Wahllokal in Bornhagen ab. „Der heutige Tag bedeute eine Zeitenwende für Thüringen und die Republik. Gerade im Hinblick auf die Altparteien“, sagte Höcke der Bild. Während des Urnengangs wurde er von Personalschützern begleitet.
Ramelow: Stimmung „sehr gut“
In Erfurt ging Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zur Wahl. Er werde alles in seiner Macht stehende tun, damit es zu einer Regierungsmehrheit komme, die demokratisch getragen wird, betonte der Politiker gegenüber der Thüringer Allgemeinen. Die Stimmung sei „sehr gut“.
Auch der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt gab früh am morgen seine Stimme in Jena ab. Er hoffe auf „stabile Mehrheitsverhältnisse“ in seinem Bundesland, sagte Voigt der Welt. Viele Thüringer sollten wählen gehen „und von ihrem Recht Gebrauch machen, die Zukunft unseres Landes zu bestimmen“.
„Mulmiges Gefühl“ bei Sachsens SPD-Spitze Köpping
Die sächsische Spitzenkandidatin der SPD und aktuelle Sozialministerin, Petra Köpping, wählte in Grimma. Sie habe ein „mulmiges Gefühl“ sagte die Politikerin. In der Vergangenheit habe es allerdings eine gute Koalition mit der CDU gegeben. „Und ich hoffe einfach, daß es wieder eine stabile Koalition gibt.“
Der thüringische FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich hat gegen 13:00 Uhr ein Wahlbüro in Weimar besucht. Er sei optimistisch, daß seiner Partei der Wiedereinzug in den Landtag gelinge, zitiert ihn die Thüringer Allgemeine. Die Stunden bis zur Bekanntgabe des Ergebnis plane er bei seiner Familie zu verbringen.
Die Spitzenkandidatin des Thüringer Bündnis Sahra Wagenknecht, Katja Wolf, wählte gegen Mittag in Eisenach. Sollte ihre Partei zweitstärkste Kraft vor der CDU werden, sei sie zu einer Koalition mit den Christdemokraten bereit. Eine Koalition mit der AfD schließe sie aus.
Bundespolitik ist wahlentscheidend
Das Umfrageinstitut Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD im Vorfeld er Wahlen Umfragen in Sachsen und Thüringen durchgeführt.
Demnach halten lediglich 17 Prozent der Bewohner in beiden Bundesländern Olaf Scholz (SPD) für einen guten Bundeskanzler. Drei Viertel der Befragten sagen, er werde seiner Führungsverantwortung nicht gerecht. Aber auch die CDU genießt nur mäßiges Vertrauen: Nur 22 Prozent der Sachsen und Thüringer gaben an, Friedrich Merz zuzutrauen, ein guter Bundeskanzler zu werden.
Mehr als die Hälfte gab an, sie halte die Wahl für eine gute Gelegenheit, „der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen“. Als wahlentscheidende Themen sehen die Bewohner der beiden Bundesländer die Innere Sicherheit und Soziale Sicherheit. Mehr als die Hälfte der Befragten befürchten, ihren eigenen Lebensstandard nicht halten zu könne.
Die AfD genießt bei insgesamt fünf Themen das größte Vertrauen der Wähler: Asylpolitik, Bekämpfung von Kriminalität, die Vertretung ostdeutscher Interessen, die Rußland-Ukraine-Politik und beim Thema „Soziale Gerechtigkeit“.
CDU führt Umfragen in Sachsen
Kurz vor den Landtagswahlen im Osten könnte die CDU ihren Vorsprung in Sachsen auf die AfD laut einer neuen Umfrage leicht ausbauen. So käme die Partei des sächsischen Amtsinhabers Michael Kretschmer auf 33 Prozent und läge mit drei Prozentpunkten Vorsprung vor der AfD, wie aus einer neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF hervorgeht. Kretschmers Koalitionspartner, SPD und Grüne, können mit jeweils sechs Prozent rechnen, wodurch das bisherige Regierungsbündnis mit einer knappen Mehrheit fortgesetzt werden könnte.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte mit zwölf Prozent den dritten Platz und stieg in der Wählergunst um einen Prozentpunkt. Die Linkspartei würde mit vier Prozent aus dem Landtag ausscheiden. Für den Wiedereinzug bräuchte sie zwei Direktmandate. Bei der vergangenen Wahl vor fünf Jahren gelang dies nur Juliane Nagel, in deren Leipziger Wahlkreis das autonome Szeneviertel Connewitz liegt. Nicht aufgelistet wurden unter anderem die FDP, die Freien Wähler und die Freien Sachsen, die unter drei Prozent liegen.
Wahlbeteiligung auf normalem Niveau
17.00 Uhr: Was die Wahlbeteiligung angeht, zeigt sich in Thüringen bislang ein ähnliches Bild wie bei der vergangenen Landtagswahl. Bis 12 Uhr hatten 32 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie Wahlleiter Holger Poppenhäger mitteilte. 2019 hatte die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 31,2 Prozent gelegen. Die Briefwahlstimmen sind in den Zahlen nicht enthalten.
Insgesamt sind in Thüringen 1.655.000 Bürger wahlberechtigt, darunter etwa 79.000 Erstwähler. Bei knapp mehr als der Hälfte davon, 51,3 Prozent, handelt es sich um Frauen. Außerdem sind 173.000 der thüringischen Wähler unter 30 Jahre alt, während 751.000 Stimmberechtigte das 60. Lebensjahr überschritten haben.
In Sachsen dürfen heute 3,3 Millionen Bürger ihren neuen Landtag wählen. Bis 14 Uhr hatten 35,4 Prozent von diesem Recht Gebrauch gemacht, wie Landeswahlleiter Martin Richter mitteilte. Dies stellt einen leichten Anstieg gegenüber der Wahl 2019 dar, nämlich um 0,3 Prozentpunkte. Ebenfalls dürfte die Zahl der Briefwähler zunehmen. Zwar ist sie in der Wahlbeteiligung noch nicht enthalten, doch Richter rechnet mit insgesamt 24,6 Prozent aller Wahlberechtigten – 2019 waren es 16,9 Prozent.
Bürger bei Brandmauer uneins
Wann fällt die sogenannte Brandmauer? Bislang lehnen alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, weil sie die Rechtspartei für zu radikal halten. Viele Wähler in Thüringen und Sachsen halten dieses kategorische Nein für falsch. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, die die JUNGE FREIHEIT in Auftrag gegeben hat.
Demnach sprechen sich in Thüringen 41,8 Prozent der Befragten gegen die Brandmauer aus. In Sachsen sind es sogar 53,1 Prozent. Dem stehen 34 Prozent (Thüringen) und 35,5 Prozent (Sachsen) entgegen, die den Ausschluß der AfD als richtig erachten. Der Rest der Umfrageteilnehmer machte keine Angaben oder äußerte keine bestimmte Meinung.
AfD Thüringen muß Wahlparty absagen
Die AfD in Thüringen hat ihre für Sonntag abend geplante Wahlparty abgesagt. Als Grund nannte die Partei Platzprobleme. Aufgrund eines Gerichtsbeschlusses war sie gezwungen worden, Pressevertreter zu der Feier zuzulassen. „Zu einer Veranstaltung in einem Lokal, das bestenfalls 200 Personen faßt, müßten neben 150 bereits angemeldeten Gästen der Partei auch die über 150 Medienvertreter gleichermaßen zugelassen werden“, bekundete der stellvertretende Sprecher des AfD-Landesverbandes, Torben Braga.
Die Sicherheit der Teilnehmer könne daher nicht gewährleistet werden, weshalb die Party abgesagt werde. Um „dem berechtigten Interesse der Medien an Stellungnahmen und Reaktionen der Partei“ Rechnung zu tragen, plane die AfD am Sonntagabend gegen 18 Uhr eine Presseveranstaltung im Thüringer Landtag.
AfD in Thüringen klar stärkste Kraft
Umfragen sehen in Thüringen die AfD um Björn Höcke trotz leichter Verluste weiter vorne. In der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen erhielt sie 29 Prozent, ein Prozent weniger als in der vorherigen Befragung. Auf Platz zwei kommt die CDU mit Spitzenkandidat Mario Voigt mit 23 Prozent. Die Linkspartei des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bekam 13 Prozent und verlor einen Prozentpunkt. Leicht zulegen kann dagegen das BSW mit 18 Prozent (plus ein Prozentpunkt). Die SPD würde mit sechs Prozent erneut in den Landtag einziehen, im Gegensatz zu den Grünen mit vier Prozent und der FDP, die auch hier unter „Sonstigen“ aufgelistet wurde.
Da alle Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen haben, gilt nur ein Bündnis unter Beteiligung der CDU und des BSW als möglich. Zusammen mit der SPD hätte eine solche Konstellation eine knappe Mehrheit. Wenige Tage vor der Landtagswahl hatten sowohl Voigt als auch BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf eine Zusammenarbeit in Erwägung gezogen. Dagegen schließt die CDU eine Koalition mit der Linkspartei aus.
AfD hofft in Thüringen auf den ersten Platz
FDP-Spitzenkandidat in Thüringen, Thomas Kemmerich, bezeichnete vor der Wahl die Grünen als seinen größten politischen Gegner. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT warf er der Partei Übergriffigkeit und „eine rücksichtslose Politik“ gegenüber der Gesellschaft und gegenüber anderen Meinungen vor. „Das ist in meinen Augen der Treiber für viel Unbill in der Gesellschaft und damit auch mein größter politischer Ansatz, die Gesellschaft wieder zu befrieden“, betonte der 59jährige.
AfD-Spitzenkandidat Höcke hofft, daß seine Partei ein noch „deutlich höheres“ Ergebnis einfahren kann als jene etwa 30 Prozent, die in den Umfragen der vergangenen Tage prognostiziert wurden. Als Wahlsieger hätte die AfD damit eigentlich den klaren Auftrag, eine Regierung zu bilden. Allerdings haben die möglichen Koalitionspartner CDU und BSW eine Zusammenarbeit mit der Rechtspartei im Vorfeld der Wahlen ausgeschlossen. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT betonte Höcke dennoch: „Wir jedenfalls sind fit für die Regierungsverantwortung und zur Zusammenarbeit mit jedem bereit, mit dem sich vernünftig zusammenarbeiten läßt – einschließlich der Bereitschaft zu Kompromissen.“ Letzteres gelte indes nicht für alle Programmpunkte.
AfD dominiert bei U18-Wahlen
Deutlich über 30 Prozent lag die AfD bei den U18-Wahlen. In Thüringen kam die Partei auf 37,4 Prozent und legte damit verglichen zur Jugendwahl 2019 um fast 21 Prozentpunkte zu. Die CDU gewinnt rund sieben Prozentpunkte und kommt auf 17,8 Prozent. Die SPD erreicht 10,6 Prozent (plus 3,3 Prozentpunkte) und die Linkspartei 8,8 Prozent (minus 2,4 Prozentpunkte). Das BSW käme aus dem Stand auf 6,9 Prozent. Einen dramatischen Einbruch müssen dagegen die Grünen hinnehmen. Sie verlieren 18 Prozentpunkte und kommen nun nur noch auf 3,7 Prozent.
In Sachsen gaben 34,5 Prozent der unter 18jährigen der AfD ihre Stimme, gefolgt von der CDU mit 16,2 Prozent. Die Linkspartei konnte 11,8 Prozent einfahren, die SPD kam auf 8,5 Prozent. Die Grünen erreichten 5,7 Prozent. Würden in dem Freistaat nur Kinder und Jugendliche wählen, wäre das BSW mit 4,8 Prozent nicht im Landtag, genauso wie die linke Partei „Die Partei“ des Satirikers Martin Sonneborn (4,6 Prozent).
„Zivilgesellschaft“ warnt vor der AfD
Indes haben zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens im Vorfeld vor der Wahl der AfD gewarnt. So sagte etwa der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, vor wenigen Tagen: „Rechtsextremistische Parteien wie die AfD in Thüringen sind für Christen nicht wählbar.“
Die Lebensmittelkette Edeka startete am Donnerstag eine bundesweite Anzeigenkampagne gegen die AfD. In einem ganzseitigen Inserat, das das Unternehmen in verschiedenen Zeitungen schaltete, heißt es unter dem Titel „Warum Blau bei uns nicht zur Wahl steht“ unter anderem: „In Deutschland sind ‚die Blauen‘ schon heute die größte Bedrohung einer vielfältigen Gesellschaft.“ Die Kunden forderte Edeka dazu auf, „die Warnhinweise“ bei den Landtagswahlen richtig zu lesen – ergo, kein Kreuz bei der AfD zu machen.
Gedenkstätten-Direktor ruft zum Protest auf
Der Direktor der Gedenkstätte Buchenwald, Jens Christian Wagner schickte 350.000 Briefe an die Bürger in Thüringen, in denen er sich gegen die AfD aussprach. „Gehen Sie am 1. September zur Wahl und wählen Sie demokratische Parteien und ihre Kandidaten!“, schrieb Wagner, für den die AfD nicht zum Kreis der demokratischen Parteien zählt. Weiter heißt es in dem Brief unter anderem, die AfD wolle das Leiden der Opfer des Nationalsozialismus auch in den thüringischen Konzentrationslagern aus der Erinnerung tilgen.
Wagner gehörte auch zu den Initiatoren der Demo „Thüringen auf der Kippe – Deine Stimme gegen Rechts!“, die am vergangenen Sonntag vor dem Landtag in Erfurt stattfand. Organisiert wurde die Demo vom bundesweit tätigen Bündnis „Demokrateam“, zu dessen Unterstützern etwa der Sänger Bela B, die Band Culcha Candela oder der Moderator Klaas Heufer-Umlauf zählen.
