Erfurt, Dresden | Artikel ergänzt; LIVEBERICHT | Heute wählten die Bundesländer Thüringen und Sachsen. Die Umfragen lagen zum größten Teil richtig, wenn es nach den ersten Prognosen geht. In Thüringen ist die AfD zum ersten Mal in einem Bundesland stärkste Kraft. In Sachsen kann die CDU wohl ihre Mehrheit hauchdünn gegen die AfD verteidigen. Das BSW trumpft stark auf. Für die Linke als Partei, aber auch für die politische Ausrichtung links, sind beide Landtagswahlen desaströs.
Proteste vor dem Thüringer Landtag
20.39 Uhr > Auf den sozialen Netzwerken finden sich Bilder von Menschen, die vor dem Thüringer Landtag gegen die AfD demonstrieren.
Voigt erhält Rückendeckung für Regierungsbildung aus Bundes-CDU
20.37 Uhr > Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt erhält Unterstützung aus der Bundespartei für eine Regierungsbildung im Freistaat. „Dass die Regierungsbildungen nicht einfach werden würden, war klar – vor allem in Thüringen – dennoch kann es Mario Voigt gelingen, Ministerpräsident zu werden“, sagte Präsidiumsmitglied Julia Klöckner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Die Wahlen in Sachsen und Thüringen seien „auch ein klares Votum gegen die Ampelpolitik in Berlin“, ergänzte Klöckner. Vorstandsmitglied Philipp Amthor sagte unterdessen der „Rheinischen Post“, die CDU habe nicht nur in Sachsen einen klaren Regierungsbildungsauftrag, „sondern ist auch in Thüringen aufgerufen, als stärkste konstruktive Kraft der politischen Mitte im Zentrum der schwierigen Regierungsbildung zu wirken“.
Der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern ergänzte: „Die CDU ist im Osten klar stärkste Kraft der politischen Mitte und die einzig verbliebene Volkspartei.“
Hochrechnungen: Vorsprung der CDU vor AfD in Sachsen etwas kleiner
20.05 Uhr > Bei der Landtagswahl in Sachsen ist der Vorsprung der CDU vor der AfD wohl etwas kleiner, als die ersten Prognosen gezeigt haben. Laut den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer im Mittel auf 31,7 Prozent und damit weniger als einen Punkt mehr als die AfD (31 Prozent).
Das BSW erreicht im Mittel 11,8 Prozent, die SPD 7,7 Prozent und die Grünen kommen auf 5,2 Prozent. Die Linke verpasst mit 4,3 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde – die Grundmandatsklausel, die in Sachsen bei zwei Direktmandaten liegt, könnte sie aber noch retten. Die FDP ist derweil kaum noch messbar, sie fällt in den Hochrechnungen unter die Sonstigen, die zusammen 7,9 Prozent erreichen.
Eine Regierungsbildung gegen die CDU wird in Dresden wohl nicht möglich sein, nach derzeitigem Stand sind Bündnisse mit BSW und SPD oder SPD und Grünen rechnerisch möglich. Mit der AfD will dem Vernehmen nach keine andere Partei koalieren.
Wagenknecht lehnt Koalition mit AfD in Thüringen ab
20.00 Uhr > BSW-Chefin Sahra Wagenknecht lehnt eine Koalition ihrer Partei mit der AfD in Thüringen klar ab. Mit Landeschef Björn Höcke könne man „nicht zusammenarbeiten“, sagte sie am Wahlabend in Erfurt.
Der AfD-Politiker vertrete „ein völkisches Weltbild“ und sei damit „meilenweit“ vom BSW entfernt. Eine Zustimmung zu Anträgen der AfD schloss Wagenknecht allerdings nicht aus. Laut den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt das BSW sowohl in Thüringen als auch in Sachsen aus dem Stand auf den dritten Platz. In Thüringen erreicht die Partei im Mittel 15,7 Prozent und in Sachsen 11,8 Prozent.
In Thüringen liegt sie damit hinter der AfD (32,6 Prozent) und der CDU (24,1 Prozent), aber vor der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow (12 Prozent) und der SPD (6,3 Prozent). Die Grünen fliegen mit 3,7 Prozent aus dem Erfurter Landtag, ebenso die FDP, die nur noch zu den Sonstigen zählt.
Die zweite Hochrechnung für Thüringen von Infratest dimap um 18.55 Uhr
Linke: 12,4 %
AfD: 31,2 %
CDU: 24,5 %
SPD: 6,8 %
Grüne: 3,8 %
FDP: 1,2 %
BSW: 15,7 %
Sonstige: 4,4 %
Die zweite Hochrechnung von Infratest dimap um 19 Uhr für Sachsen
CDU: 31,6 %
AfD: 30,4 %
Linke: 4 % (bei 2 Direktmandaten etwa in Leipzig zieht die Linke ein)
Grüne: 5,3 %
SPD: 8,2 %
BSW: 12 %
andere: 8,5 %
Kretschmer sieht „allen Grund zum Feiern“
18.55 Uhr > Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass seine Partei bei der Landtagswahl den ersten Hochrechnungen zufolge knapp vor der AfD gelandet ist.
„Wir haben allen Grund zum Feiern“, sagte Kretschmer am Wahlabend in Dresden. „Hinter uns liegen fünf harte Jahre. Die Leute haben uns hier in Sachsen vertraut.“ Die Regierungsbildung sollte sich etwas leichter als in Thüringen gestalten. Möglich sind wohl eine Koalition mit BSW und SPD oder unter Umständen auch eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen.
Laut den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die CDU in Sachsen im Mittel auf 31,8 Prozent. Dicht dahinter folgt die AfD mit 30,8 Prozent. Drittstärkste Kraft wird aus dem Stand das BSW mit 11,8 Prozent. Die SPD kommt im Mittel auf 8,1 Prozent und die Grünen erreichen 5,3 Prozent. Die Linke fliegt mit 4,3 Prozent wohl aus dem Landtag – die Grundmandatsklausel, die in Sachsen bei zwei Direktmandaten liegt, könnte sie aber noch retten.
Voigt sieht in Thüringen Regierungsauftrag für CDU
18.53 Uhr > Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht nach der Landtagswahl am Sonntag den Regierungsauftrag für seine Partei. Man sehe die „Chance für den politischen Wechsel unter der Führung der CDU“, sagte er am Wahlabend.
Seine Partei war allerdings laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF im Mittel mit rund 24,5 Prozent nur zweitstärkste Kraft geworden. Klar vorn liegt die AfD mit rund 32 Prozent. Das BSW wird mit im Mittel 15,3 Prozent vor der Linken mit 12,1 drittstärkste Kraft. Ansonsten schafft es nur noch die SPD mit 6,8 Prozent in den Landtag. Die Grünen (4 Prozent) und die FDP, die unter die sonstigen Parteien fällt, fliegen raus.
Die erste Hochrechnung von Infratest dimap um 18.41 Uhr für Sachsen
CDU: 31,6 %
AfD: 30,2 %
Linke: 4 % (bei 2 Direktmandaten etwa in Leipzig zieht die Linke ein)
Grüne: 5 %
SPD: 8,4 %
BSW: 12 %
andere: 8,4 %
Die Sperrminorität
18.41 Uhr > 1/3 der Stimmen, wie sie jetzt die AfD in Thüringen gewann, kann zu einer Sperrminorität führen. Bei Entscheidungen im Thüringer Landtag bei denen eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, kann sie sich sperren und es geht nichts ohne die AfD. Eine Zweidrittelmehrheit ist nötig, um etwa die Landesverfassung zu ändern, die Wahl von Verfassungsrichter:innen oder die Auflösung des Landtages. Dazu zählt auch die Geschäftsordnung des Landtages benötigt eine zwei Drittel Mehrheit im Landtag. In Thüringen laufen bis 2029 noch vor dem Ende der kommenden Legislaturperiode die Amtszeiten aller neun Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes aus.
Die erste Hochrechnung für Thüringen von Infratest dimap
18.35 Uhr > Es liegt eine erste Hochrechnung von Infratest dimap gegen 18.30 Uhr vor.
Linke: 12,4 %
AfD: 30,8 %
CDU: 24,5 %
SPD: 7,0 %
Grüne: 4,0 %
FDP: 1,2 %
BSW: 15,8 %
Sonstige: 4,3 %
Bleibt es bei diesem Ergebnis bedeutet dies für die AfD 30 Sitze im Thüringer Landtag und damit hätte die AfD eine Sperrminorität. Aktuell bleibt eine Mehrheit jenseits der AfD nur für ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD in Thüringen möglich.
Thüringer BSW feiert „historisches Ergebnis“
18.30 Uhr > Nach der Landtagswahl in Thüringen strebt das BSW wohl eine Regierungsbeteiligung an. Es handele sich um ein „absolut historisches Ergebnis“, sagte BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf in einer ersten Reaktion zu den Prognosen, wonach ihre Partei aus dem Stand drittstärkste Kraft geworden ist.
Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla meldete unterdessen den Anspruch an, in Thüringen die Regierung anzuführen – mit welchem Partner ließ er aber offen. Man habe in Thüringen einen „klaren Regierungsauftrag“, sagte er. Seine Partei war laut Prognosen in Thüringen klar stärkste Kraft geworden. Die anderen Parteien schließen aber eine Zusammenarbeit aus. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bestätigte am Wahlabend in der ARD, dass es kein Bündnis mit der AfD geben werde.
CDU in Dresden und Erfurt auf Regierungskurs – Schlappe für Ampel
18.20 Uhr > Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kann die CDU wohl trotz eines starken Abschneidens der AfD auf die Führung der nächsten Landesregierung hoffen. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommt die CDU in Sachsen im Mittel auf rund 32 Prozent, in Thüringen erreicht sie 24,5 Prozent.
Damit hat der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) gute Aussichten, auch die nächste Landesregierung anzuführen. In welcher Konstellation das erfolgen könnte, ist aber noch völlig noch offen. Eine Koalition mit der AfD, die in Sachsen den Prognosen zufolge mit 31 Prozent auf den zweiten Rang kommt, wurde im Vorfeld von den anderen Parteien ausgeschlossen. Möglich wäre eventuell eine Regierung unter Beteiligung des BSW, welches aus dem Stand rund 12 Prozent erreicht. Auch die bisherige Koalition mit SPD (8 Prozent) und Grünen (5 Prozent) könnte möglicherweise fortgesetzt werden.
Allerdings geht die im Bund regierende Ampelkoalition geschwächt aus den Wahlen. Denn die FDP schafft es in beiden Ländern mit extrem schwachen Ergebnissen nicht ins Parlament, die Grünen fliegen mit rund 4 Prozent aus dem Erfurter Landtag. Die SPD kommt in Thüringen mit rund 7 Prozent ebenfalls nur auf ein einstelliges Ergebnis.
Dagegen wird die AfD in Thüringen mit rund 32 Prozent klar stärkste Kraft. Erst mit einigem Abstand dahinter folgen die CDU, das BSW mit 15 Prozent und die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit nur noch 12 Prozent. Da auch in Erfurt Bündnisse mit der AfD von den anderen Parteien ausgeschlossen wurden, hat CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt Aussichten auf das Amt des Regierungschefs. Die Regierungsbildung dürfte sich aber schwierig gestalten, möglich wäre ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD.
Prognosen: CDU in Sachsen knapp vor AfD stärkste Kraft
18.15 Uhr > Bei der Landtagswahl in Sachsen wird die CDU wohl knapp das stärkste Ergebnis aller Parteien erzielen. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommt die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer im Mittel auf rund 32 Prozent.
Kurz dahinter folgt die AfD mit rund 31 Prozent. Als drittstärkste Kraft zieht aus dem Stand das BSW mit rund 12 Prozent in den Landtag in Dresden ein. Auf einstellige Ergebnisse kommen die SPD mit 8 Prozent und die Grünen mit 5 Prozent, die am Wahlabend noch zittern müssen.
Die Linke sehen die Sender im Mittel nur bei rund 4 Prozent und damit unter der Fünf-Prozent-Marke. Sie wird damit wohl aus dem Landtag fliegen. Die sonstigen Parteien, darunter auch die FDP, erreichen zusammen 8 Prozent.
Die Prognose für die ARD wurde von Infratest erstellt, die für das ZDF von der Forschungsgruppe Wahlen.
Prognosen: CDU bei Thüringen-Wahl auf Platz zwei – AfD klar vorn
18.10 Uhr > Bei der Landtagswahl in Thüringen wird die AfD wohl klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommt die Partei von Björn Höcke im Mittel auf 32 Prozent.
Mit einigem Abstand dahinter folgen die CDU mit 24,5 Prozent, das BSW mit rund 15 Prozent und die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit 12 Prozent. Die SPD kommt auf rund 7 Prozent. Die Grünen fliegen mit rund 4 Prozent wohl aus dem Landtag. Auch die FDP schafft es mit gerade einmal einem Prozent nicht erneut ins Parlament. Die anderen Parteien erreichen zusammen etwas mehr als 4 Prozent.
Die Prognose für die ARD wurde von Infratest erstellt, die für das ZDF von der Forschungsgruppe Wahlen.
Wahlbeteiligung bis 12 Uhr in Sachsen niedriger als in Thüringen
14.19 Uhr > Bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland ist die Wahlbeteiligung in Wahllokalen bis 12 Uhr in Sachsen niedriger als in Thüringen ausgefallen. Das geht aus Mitteilungen der Landeswahlleiter in beiden Ländern hervor.
Demnach lag die Urnen-Wahlbeteiligung in Sachsen bis 12 Uhr bei 25,8 Prozent und in Thüringen bei 32,0 Prozent. Bei den Landtagswahlen 2019 waren es zum gleichen Zeitpunkt in Sachsen 26,2 Prozent und in Thüringen 31,2 Prozent. Die Briefwähler sind bei diesem Ermittlungsergebnis jeweils nicht enthalten.
In Sachsen geht Landeswahlleiter Martin Richter davon aus, dass mehr Menschen von ihrem Wahlrecht per Briefwahl Gebrauch machen werden. Insgesamt hatten vor fünf Jahren 16,9 Prozent der Wahlberechtigten sich für die Briefwahl entschieden, der Anteil könnte in diesem Jahr auf 24,6 Prozent steigen.
In Thüringen wurden zunächst keine Zahlen zur Briefwahl genannt. Landeswahlleiter Holger Poppenhäger hatte aber vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass vier Tage vor der Wahl rund 358.000 Wähler Briefwahlunterlagen angefordert hatten. Dies entspricht einem Anteil von 21,7 Prozent der Thüringer Wahlberechtigten.
Vorfälle an oder in Wahllokalen – Wahlbeteiligung am Mittag
13.51 Uhr > Die Wahlen in den Bundesländern Thüringen und Sachsen laufen seit rund 6 Stunden. Noch können die Bürger:innen bis 18 Uhr ihre Stimme abgeben. Bis 12 Uhr gaben in Thüringen rund 32 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab und damit ähnliche viele Bürger:innen wie 2019. In dieser Statistik fehlen allerdings die Briefwähler:innen. In Sachsen zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Auch hier werden die Briefwähler:innen nicht berücksichtigt. Um 12 Uhr lag die Wahlbeteiligung an der Urne in Sachsen bei 25,8 Prozent im Jahr 2019 lag dieser Anteil bei 16,9 Prozent.
In Gera betrat ein Mann in einem T-Shirt mit AfD-Logo ein Wahllokal. Das ist nicht gestattet, da politische Wahlwerbung in oder in der Nähe von Wahllokalen verboten ist. Der dortige Wahlleiter forderte den Mann auf sein T-Shirt auszuziehen. Dieser Aufforderung folgte der Mann. Allerdings sprach er beim Verlassen des Wahllokals Drohungen aus. Zudem seien in Erfurt in der Nähe von Wahllokalen in der Nacht Grafitti mit dem Inhalt „Höcke ist ein Nazi“ aufgetaucht. Ermittlungen wurden eingeleitet.
Wahllokale offen
8.15 Uhr > Seit 8 Uhr haben die Wahllokale in Sachsen und Thüringen für die dortigen Landtagswahlen geöffnet. Die Wahlgänge stehen unser ungewöhnlich großem bundesweiten Interesse, weil einerseits ein Rechtsruck hin zur AfD erwartet wird, andererseits mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) ein neuer Player aus dem Stand in Regierungsbeteiligung kommen könnte.
In Sachsen liegt die regierende CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer in den Umfragen mit etwa 30 bis 33 Prozent vorn und könnte ihr Ergebnis der letzten Wahl vor fünf Jahren (32,1 Prozent) sogar leicht steigern. Die AfD kommt in Sachsen in den Umfragen auf 30 bis 31 Prozent und dürfte damit im Vergleich zu 2019 und den damals erreichten 27,5 Prozent weiter zulegen, könnte aber auch noch stärkste Kraft werden. Das BSW wird in Sachsen bei 11 bis 15 Prozent gesehen. SPD (6 bis 7 Prozent) und Grüne (5 bis 6 Prozent) kommen wohl nur noch knapp über die 5-Prozent-Hürde, die Linke wird in den Umfragen bei 3 bis 4 Prozent gesehen und fliegt nach 20 Jahren vermutlich aus dem Landtag, die FDP ist gar nicht messbar.
Die amtierende Koalition aus CDU, Grünen und SPD könnte womöglich trotzdem mit knapper Mehrheit weitermachen, ansonsten könnte das BSW ins Spiel kommen. Michael Kretschmer jedenfalls kann sich gewisse Hoffnungen machen, im Amt zu bleiben.
In Thüringen dagegen liegt die AfD in den Umfragen bei 29 bis 30 Prozent und wird demnach wohl sicher stärkste Kraft. Weil niemand mit ihr koalieren will, wird besonders spannend, wer auf Platz zwei landet. In den Umfragen liegt die CDU mit Mario Voigt und 21 bis 23 Prozent vor dem BSW, das auf 17 bis 20 Prozent kommt. Überraschungen sind aber auch hier nicht ausgeschlossen.
Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow jedenfalls dürfte große Schwierigkeiten haben, weiter im Amt zu bleiben oder gar die bisherige Minderheitsregierung mit SPD und Grünen fortzusetzen. Seine Linke kommt in den Umfragen nur noch auf 13 bis 14 Prozent, also weniger als halb so viel wie vor fünf Jahren (31,0 Prozent). Die SPD liegt in Thüringen bei 6 bis 7 Prozent und die Grünen drohen mit 3 bis 4 Prozent lauf Umfragen aus dem Landtag zu fliegen. Das gleiche Schicksal ereilt wohl die FDP, die auch in Thüringen kaum noch messbar ist.
Historiker Loew kritisiert Termin für Landtagswahlen
Der Historiker Peter Oliver Loew kritisiert den Wahltermin für die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen 1939.
Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) sagte der Direktor des Deutschen Polen-Instituts: „Wer auch immer es für eine gute Idee hielt, Wahlen am 1. September abzuhalten, hatte kein gutes Gespür für die Geschichte.“
Mit Blick auf die in beiden Ländern vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD sagte Loew: „Das kann zu sehr unguten Assoziationen führen, wenn in Dresden und Erfurt dann auch noch eine Partei gewinnt, deren Verhältnis zur NS-Zeit alles andere als eindeutig ist.“
| red, Mit Material von dts nachrichtenagentur |
