In Erfurt, die Regierungsbildung der Stadt: Ramelow schlägt Hilfe für Voigt vor
23:29 Höcke sichert Sitz im Thüringer Landtag über LandeslisteDie Alternative für Deutschland (AfD) erzielt in 29 von 44 Wahlkreisen mit ihren Direktkandidaten den Sieg. Trotz der Niederlage gegen den CDU-Politiker Christian Tischner im Wahlkreis Greiz II garantiert das beeindruckende Zweitstimmenergebnis von 32,8 % der AfD mehr Sitze im Landtag als ihre Direktkandidaten. Dadurch sichert der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke einen Sitz im Landtag über die Landesliste, die er anführt. In einem solchen Szenario hätte ein erfolgreicher AfD-Kandidat sein Mandat wohl zugunsten von Höcke aufgeben müssen.
23:13 Vorläufiges Ergebnis: AfD triumphiert in Thüringen, CDU favorisiert Linke, Grüne und FDPZum ersten Mal bei einer deutschen Landtagswahl erzielt die AfD, angeführt von Spitzenkandidat Björn Höcke, die meisten Stimmen. Die Partei verzeichnet einen erheblichen Anstieg auf 32,8 % nach Auszählung aller Wahlkreise. Die demokratischen Parteien verweigern jedoch eine Koalition mit ihr und verhindern damit die AfD-Machtansprüche. Die CDU als zweitstärkste Kraft wird likely mit der Linkspartei über eine stabile Regierungskoalition verhandeln, wobei sie mit SPD und BSW einen Sitz unter der Mehrheit fehlt.
23:03 Linke sichert Sitz im Sächsischen Landtag über DirektmandateObwohl sie den 5 %-Sprint nicht überschritten hat, sichert die Linkspartei dank einer Besonderheit im sächsischen Wahlsystem zwei Direktmandate in Leipzig und zieht somit in den Landtag ein. Dies gefährdet die bestehende Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD, die über keine Mehrheit verfügt.
22:54 Grünen-Vorsitzender: Migration und Ukraine sind entscheidende WahlthemenNach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen führt der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour die Wahlausgänge primär auf Themen wie Migration und den Frieden in der Ukraine zurück. Nouripour wirft der Bundesregierung vor, diese Themen anzusprechen, kritisiert jedoch die Gegenaktionen der Opposition, die ihre Bemühungen beeinträchtigen.
22:39 Thüringen: Selbst CDU, BSW und SPD zusammen haben keine MehrheitNach den Thüringer Wahlen hat die rot-rot-grüne Koalition unter Ministerpräsident Ramelow ihre Aufgabe erfüllt. Da keine Partei bereit ist, eine Koalition mit der AfD einzugehen, ist die wahrscheinlichste Option für eine Regierungskoalition eine bisher unbekannte Allianz aus CDU, BSW und SPD. Diese Kombination fehlt derzeit einen Sitz in der Mehrheit im Landtag und erfordert somit die Einbeziehung der Linken.
22:24 CDU-Spitzenkandidat Voigt verfehlt Direktmandat in ThüringenDer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt verfehlt bei der Landtagswahl in Thüringen das Direktmandat in seinem Wahlkreis. Voigt erhielt 37,4 % der Stimmen im Saale-Holzland II, hinter der AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal, die 39,2 % der Stimmen erhielt. Bei der Landtagswahl 2019 wurde Voigt als Direktkandidat in den Landtag gewählt.
22:07 Junge Wähler in Thüringen favorisieren AfDLaut einer Umfrage des infratest dimap im Auftrag der ARD zieht die AfD, von der Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, mehr als ein Drittel der jungen Wähler in Thüringen an. Von den 18-24-Jährigen in Thüringen gaben 38 % ihre Stimmen für die AfD ab, während die Linke 16 % und die CDU 13 % erhielt. Die Grünen erlitten hingegen einen Rückschlag, da sie nur 6 % der Stimmen in dieser Altersgruppe erhielten.
21:39 Kretschmer sichert Direktmandat in SachsenSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gewinnt das Direktmandat in seinem Wahlkreis Görlitz II. Mit 47,2 % der Stimmen behält der Amtsinhaber einen deutlichen Vorsprung vor dem AfD-Kandidaten, der 39,4 % der Stimmen erhielt. Obwohl Kretschmers Partei in seinem Gebiet nur 34,2 % der Unterstützung erhielt, erzielte die AfD 37,3 % der Stimmen im Wahlkreis.
21:32 Endprognosen für Sachsen: CDU zieht davonIn Sachsen zeigen aktuelle Prognosen von ARD und ZDF die CDU mit einem deutlichen Vorsprung vor der AfD. Sowohl Infratest Dimap (ARD) als auch die Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) verzeichnen die CDU mit 31,5-31,8 % der Stimmen, deutlich höher als die AfD mit 30,4-30,8 %. Zunächst zeigte die Prognose der Forschungsgruppe Wahlen einen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD, wobei die AfD allmählich den schmalen Vorsprung der CDU aufholte. Im Gegensatz dazu bleibt die ARD-Prognose konsistent und favorisiert die CDU.
21:13 SPD bleibt einstellig, aber Klingbeil steht zu Scholz SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hat betont, dass Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin die Unterstützung seiner Partei hat, trotz der schlechten Ergebnisse bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen. In einem Interview mit ZDF sagte er: “Und gleichzeitig erwarte ich als Parteivorsitzender, dass jetzt alle noch härter arbeiten als bisher.” Alle müssten zusammenarbeiten, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, fügte Klingbeil hinzu.
21:02 Kubicki: Legitimität der Ampelkoalition fraglich FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert Konsequenzen für die Bundesregierung nach den enttäuschenden Ergebnissen der “Ampelparteien” in Sachsen und Thüringen. “Das Wahlergebnis zeigt: Die Legitimität der Ampelkoalition ist fraglich”, schrieb er auf Twitter. Wenn ein großer Teil der Wähler sie auf diese Weise ablehne, seien Konsequenzen notwendig. Laut Kubicki habe man den Eindruck, “dass diese Koalition dem Land schadet”. Die FDP verfehlte in beiden Landtagswahlen die 5-Prozent-Hürde und liegt aktuell bei etwa 1 Prozent in den Umfragen.
20:41 Höcke verfehlt Direktmandat in Thüringen Im Wahlkreis Greiz II, in dem AfD-Fraktionschef Björn Höcke antritt, sind die Stimmen ausgezählt: Höcke hat die notwendige Mehrheit der Stimmen verfehlt, um direkt in den Thüringer Landtag einzuziehen. Laut ntv-Informationen wird die AfD jedoch Höckes Sitz im Landtag sichern. Ein anderer AfD-Abgeordneter wird dafür zurücktreten.
20:37 Linke bleibt trotz 4-Prozent-Verlust im sächsischen Landtag In Sachsen hat die Linke den Einzug in den Landtag geschafft, trotz erheblicher Verluste. Obwohl sie die 5-Prozent-Hürde mit den Zweitstimmen nicht genommen hat, wird sie auf rund 4,3 Prozent geschätzt. Allerdings führen zwei Linke-Direktkandidaten in Leipziger Wahlkreisen mit einem deutlichen Vorsprung vor ihren Konkurrenten. Zwei Direktmandate würden ausreichen, um die Linke im neuen Landtag zu至少几个席位。这两个潜在的获胜者也可能在党的州选举名单上第一名，这意味着克雷奇默部长总理需要BSW的支持，才能组成多数政府。
20:28 Thüringen: AfD setzt ihre starke Leistung fort In der aktuellen ZDF-Prognose zum Wahlergebnis in Thüringen kann die AfD ihre Leistung weiter steigern. Demnach erreicht sie 33,4 Prozent der Stimmen. Die CDU liegt bei 23,8 Prozent, die SWB bei 15,5 Prozent und die Linke bei 11,9 Prozent, die SPD bei 6,0 Prozent und die Grünen bei 3,4 Prozent. Die FDP liegt unter 1,2 Prozent.
20:17 Vorläufiges Ergebnis für Sachsen: CDU führt AfD knapp Laut der aktuellen ZDF-Prognose liegt die CDU in Sachsen nur knapp vor der AfD. Die Christdemokraten kommen auf 31,5 Prozent, während die von der Verfassungsschutzbehörde als rechtsextrem eingestufte AfD 31,4 Prozent erreicht. In Thüringen hat die AfD den CDU in den Prognosen offenbar überholt. Die Grünen liegen aktuell bei 5,1 Prozent und ihr Verbleib im Landtag ist unsicher. Die Linke wird auf 4,3 Prozent geschätzt, gerade noch so, während die SPD mit 7,6 Prozent sicher im Landtag vertreten ist.
19:56 Thüringen: Höckes Direktmandat in Gefahr Der direkte Einzug von AfD-Fraktionschef Björn Höcke in den Thüringer Landtag ist in Gefahr. Mit 68 von 74 Wahlkreisen ausgezählt liegt der CDU-Kandidat Christian Tischner mit 42,3 Prozent der Stimmen vor Höcke, der 40,4 Prozent hat. Wenn Tischner eine Mehrheit der Stimmen im Wahlkreis Greiz II erzielt, wird Höcke kein Direktmandat gewinnen. Er müsste dann auf einen Sitz im Landtag über die Landesliste hoffen, die er anführt. Wenn jedoch viele AfD-Kandidaten als Direktkandidaten erfolgreich sind, wird niemand über die Landesliste in den Landtag einziehen.
19:50 Höcke zur AfD-Erfolgs: “Mauerpolitik hat versagt” Die AfD wird als stärkste Kraft in den Thüringer Landtag einziehen. “Die Mauerpolitik hat versagt”, sagte der Spitzenkandidat der Partei, Björn Höcke. In einem Interview mit ntv bezeichnete er das Wahlergebnis als “historischen Erfolg” und sprach über die bevorstehende Regierungsbildung.
19:42 Ramelow: Linke “aufgefressen” Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht zwei Gründe für das “Auffressen” seiner Linken: “Früher eine CDU, die die AfD und die Linke immer gleichgesetzt und uns ständig das ‘Ausschluss-Thema’ vorgeworfen hat, obwohl sie das Land mit uns seit fünf Jahren geprägt hat”, sagte der Regierungschef bei ntv. Er erwähnte auch eine SWB, die der AfD 17 Prozent der Stimmen prophezeite, aber ultimately votes from the Left. Ramelow could still celebrate the high voter turnout.
19:26 Nouripour über AfDs Triumph: “Mein Mitgefühl gilt denen, die Angst haben”Die AfD erzielt in Sachsen und Thüringen jeweils über 30 Prozent und lässt die Koalitionsparteien hinter sich. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sieht das Wahlergebnis der AfD als “Wendepunkt” und aufruf zur gemeinsamen Verteidigung der Demokratie.
19:08 Wagenknecht strebt in Thüringen Koalition mit CDU und eventuell SPD anDie BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht strebt in Thüringen eine Koalition mit der CDU und eventuell auch der SPD an. “Wir sind sehr daran interessiert, gemeinsam mit der CDU – möglicherweise auch mit der SPD – eine gute Regierung zu bilden”, sagte Wagenknecht in der ARD. Nach fünf Jahren Minderheitsregierung wünschen sich die Menschen eine stabile Mehrheit, die konkrete Probleme wie den “schweren Lehrermangel” in Thüringen angeht, forderte die BSW-Vorsitzende. Die Menschen wollten aber auch eine Landesregierung, die “ihr Gewicht in der Bundespolitik” habe – eine, die nach Wagenknecht für “Frieden, Diplomatie” stehe und gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Koalitionen mit der AfD schließt sie für Thüringen aus.
19:02 Thüringen-Prognose: AfD stärkt Ergebnis weiterEine ZDF-Prognose zum Wahlergebnis in Thüringen sieht die AfD noch erfolgreicher als zunächst angenommen. Demnach erzielt die rechtsextreme Partei 33,1 Prozent der Stimmen im Bundesland. Die CDU liegt bei 24,3, Sahra Wagenknechts Allianz bei 15 Prozent von null. Die Linke, die currently the popular minister presidency with Bodo Ramelow holds, verliert fast 8 Prozentpunkte und liegt bei 11,7. Die SPD liegt bei 6,6, die Grünen bei 4 Prozent der Stimmen.
18:56 Göring-Eckardt: AfDs Erfolg ist ein demokratischer “Schock” in DeutschlandPolitiker der Grünen sind mehr über den AfD-Erfolg in Thüringen beunruhigt als über den eigenen Partei-Rückschlag bei der Wahl. Katrin Göring-Eckardt, die Grünen-Fraktionsvorsitzende, sieht den Erfolg der Rechtsextremen als “Schock” in Deutschland. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour empfindet seinen eigenen Partei-Failure als “unbedeutend”, wenn man bedenkt, dass die AfD zur stärksten Kraft in einem Landesparlament geworden ist.
18:48 Kretschmer zu Sachsen: “Wir haben allen Grund zu feiern”Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht die CDU als Fels in der Regierungskoalition. “Wir haben allen Grund zu feiern”, sagte Kretschmer bei seiner Parteifest. “Hinter uns liegen fünf harte Jahre”, in denen die Sachsen der CDU vertraut haben und keinen Protestwähler gemacht haben. “Wir wissen, wie enttäuscht die Menschen von dem sind, was in Berlin passiert.”
18:39 Sachsen-Prognose: CDU-Vorsprung vor AfD schmilztLaut ersten ZDF-Projektionen schmilzt der Vorsprung der CDU vor der AfD bei der sächsischen Landtagswahl: Die CDU liegt jetzt nur noch sehr knapp vor der AfD mit 31,9 zu 31,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die BSW liegt bei 11,6 Prozent, die SPD bei 7,8. Die Grünen schaffen gerade noch den Einzug in den Landtag mit 5,2 Prozent, während die Linke mit 4,5 Prozent draußen bleiben würde.
18:33 Weidel fordert Regierungsbeteiligung für AfDAfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel fordert Regierungsbeteiligung für ihre Partei in Thüringen und Sachsen. “Unter normalen Umständen, entsprechend den Gepflogenheiten in diesem Land, sollte die stärkste Partei, die die AfD ist, dies tun”, sagte Weidel in der ARD mit Blick auf Thüringen. “Der Wähler will, dass die AfD an der Regierung beteiligt ist. Wir binden 30 Prozent der Wähler in beiden Bundesländern, und ohne uns ist eine stabile Regierung nicht einmal möglich.”
18:30 SPD-Generalsekretär: “Wir haben fast den Einzug in den Landtag verfehlt”SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert acknowledges his party’s modest results in the elections in Thuringia and Saxony. “This is not an evening to celebrate for the SPD,” he said in the ARD. At the same time, his party has had a tough time for years. “There was a real risk of failing to score enough votes to remain in the state parliaments,” Kühnert said. “Fighting is worth it, we are essential.” A lot needs to be changed, Kühnert said, mentioning: explaining more and listening to voters. When asked about Chancellor Olaf Scholz, he said: “We have to explain our policies jointly.”
18:23 Höcke feiert Thüringen-Ergebnis als “Meilenstein-Triumph”Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke sieht das Thüringen-Ergebnis als “Meilenstein”. Die AfD ist die beliebteste Volkspartei im Bundesland, “das absurde Sperren-Gequatsche muss aufhören”, stated Höcke bei MDR. Nur durch die AfD werde Veränderung stattfinden, er sagte.
18:21 Chrupalla zu Thüringen: “Auch mit der CDU”Der AfD-Parteichef Tino Chrupalla sieht das Ergebnis seiner Partei in Thüringen als beachtlich und als Indikator für eine Verschiebung der Wählerstimmung in beiden Bundesländern, wie er im ZDF erklärte. Die AfD ist bereit, mit allen Parteien zu diskutieren. “In Sachsen sind wir mit der CDU gleichauf”, die AfD will die Politik für Sachsen gestalten, so Chrupalla.
18:17 CDU-Generalsekretär: Keine Allianz mit AfDCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Allianz mit der AfD in Thüringen oder Sachsen ausgeschlossen. “Wir stehen fest zu unserer Haltung”, betonte er im ARD. Die CDU wird Regierungen aus der Mitte des Parlaments bilden, davon ist er überzeugt. Die CDU bleibe die letzte Volkspartei, der “Schutzwall”, die Ampelparteien seien abgestraft worden, so Linnemann.
18:13 Prognose für Sachsen: CDU knapp vor AfD, BSW bei 12 Prozent, Grüne am RandLaut erster Prognose zur Landtagswahl in Sachsen ist die CDU mit 31,5 Prozent der Stimmen Sieger. Sie liegt knapp vor der AfD mit 30 Prozent. Die BSW ist die drittstärkste Kraft mit 12 Prozent, die SPD bleibt im Landtag mit 8,5 Prozent und die Grünen hängen mit 5,5 Prozent knapp drin. Die Linke scheidet mit 4 Prozent aus, die FDP ist ebenfalls nicht im neuen Parlament vertreten.
18:10 Prognose für Thüringen: AfD vor CDU, BSW mit 16 ProzentLaut erster Prognose zur Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD bei erwarteten 30,5 Prozent der Stimmen vorn, die CDU bei 24,5 Prozent und die Linke bei 12,5 Prozent. Die SPD würde mit 7 Prozent im Landtag vertreten sein, die BSW würde mit 16 Prozent einen Sitz im Landtag erringen. Die Grünen und die FDP blieben unter 5 Prozent.
18:01 AfD in Thüringen vorn, BSW in Sachsen über Zehn-Prozent-HürdeLaut erster Prognose nach der Landtagswahl in Thüringen stellt sich die AfD als dominierende Kraft heraus, wie erwartet. Die SPD würde die 5-Prozent-Hürde überspringen, während die Grünen und FDP darunter blieben. In Sachsen erreicht die BSW von null ausgehend eine zweistellige Quote. Die CDU liegt knapp vor der AfD. Laut Prognose würden die Linke und die FDP nicht im Landtag vertreten sein, während die Grünen drin blieben.
17:18 Björn Höcke riskiert LandtagsmandatDer AfD-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Björn Höcke, hat kein sicheres Mandat im kommenden Landtag. Seine erfolgreichen Parteikollegen könnten sogar sein Vorhaben sabotieren. Viele der AfD-Kandidaten in den Wahlkreisen haben gute Chancen, ein Direktmandat zu gewinnen. Höcke nicht, der im Wahlkreis Greiz II starken Wettbewerb vom CDU-Kandidaten Christian Tischner hat. Wenn Tischner gewinnt und die AfD mehr Direktmandate gewinnt, als ihr von den Zweitstimmen zustehen, dann könnten keine der Incumbents, einschließlich Höcke, über die Landesliste einziehen. In diesem Fall könnte die AfD einen erfolgreichen Direktkandidaten dazu bringen, auf ihr Landtagsmandat zu verzichten, um Höcke seinen Mandat zu sichern.
16:48 AfD Thüringen will ohne Medien feiernEs ist wahrscheinlich, dass es keine Medienberichterstattung über die Thüringer AfD-Wahlparty geben wird. Die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde, versuchte, mehrere Medien von der Veranstaltung auszuschließen. Ein Gericht verhinderte dies jedoch, woraufhin die Landespartei alle Presse ausschloss. Ein Parteisprecher führte dies auf organisatorische Probleme zurück: Es gab nicht genug Platz an der Veranstaltungslocation für alle akkreditierten Medienvertreter.
16:29 Etwa ein Viertel per Briefwahl in SachsenFür die Wahl, die der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer als “entscheidende Wahl” für den Freistaat bezeichnet hat, haben bereits etwa 25 Prozent der Wahlberechtigten per Briefwahl abgestimmt. Der Landeswahlleiter erwartet 24,6 Prozent der Wähler, die per Briefwahl abstimmen werden. Die Wahlbeteiligung heute lag gegen Nachmittag kaum höher als 2019.
15:52 Höcke per Lada zur Wahl – Ramelow mit EhefrauDer Thüringer AfD-Chef und Spitzenkandidat hat am Morgen seine Stimme abgegeben. Der 52-Jährige erreichte seine Wahlstelle in Bornhagen im Eichsfeldkreis in einem Lada Niva, einem russischen Geländefahrzeug. Höcke hat in Bornhagen im Eichsfeldkreis gewählt.
Der Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow hat in der Landeshauptstadt Erfurt gewählt. Der 68-Jährige hat gemeinsam mit seiner Ehefrau Germana Alberti vom Hofe gewählt. Er führt seit 2014 die Regierung im Freistaat und hat zuletzt eine Minderheitsregierung geführt.
15:40 Höhere Wahlbeteiligung als beim letzten MalIn Thüringen hatten bis 14:00 Uhr 44,4 % der Wähler ihre Stimmen abgegeben, was mehr als zwei Punkte gegenüber der Wahl vor fünf Jahren bedeutet. Dies deutet auf eine hohe Wahlbeteiligung hin. Allerdings sind die Briefwähler noch nicht einbezogen, wie der Landeswahlleiter mitteilt. In Sachsen lag die Wahlbeteiligung bis zum frühen Nachmittag bei 35,4 %, etwas höher als 2019, aber der Landeswahlleiter erwartet eine deutlich höhere Zahl an Briefwählern als 2019. Die Wahllokale in beiden Ländern schließen um 18:00 Uhr.
15:13 Kretschmer hofft auf Koalition mit Ampelparteien
14:40 Schlüsselfragen für Sachsen und ThüringenEine große Umfrage zeigt, dass etwa ein Drittel der Wähler in Sachsen und Thüringen voraussichtlich bei den Wahlen am 1. September die AfD wählen wird. Die Umfrage betont die wichtigsten Probleme und Sorgen, wobei Migration nur eines davon ist.
14:13 Höcke verlässt Wahllokal schnellIn Thüringen hat der AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke gegen Mittag seine Stimme abgegeben. Er verweilte nicht lange am Wahllokal in Bornhagen und sprach nicht mit Journalisten vor Ort. Höcke hatte seinen Wohnwahlkreis nach Consistenter Niederlagen gegen den CDU-Kandidaten in seinem vorherigen Wahlkreis Eichsfeld gewechselt. Allerdings steht er auch in diesem Wahlkreis einer Niederlage gegen die CDU gegenüber.
13:50 Wahlbeteiligung in Thüringen bleibt konstantIn Thüringen bleibt die Wahlbeteiligung konstant zum vorherigen Landtagswahlgang. Laut Landeswahlleiter hatten bis 12:00 Uhr rund 32 % der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Briefwähler sind in diesen Zahlen nicht enthalten. 2019 lag die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 31,2 %. Es scheint mehr Interesse an der Landtagswahl zu geben als bei den Europawahlen und Kommunalwahlenarlier in this year, bei denen die Wahlbeteiligung zu dieser Zeit 24,3 % betrug.
13:29 Hohe Wahlbeteiligung erwartet in SachsenIn Sachsen wird eine hohe Wahlbeteiligung erwartet. Bis zum Mittag hatten 25,8 % der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben, wie das Statistische Landesamt Kamenz mitteilt. 2019 lag die Quote zu diesem Zeitpunkt bei 26,2 %. although postal voters are not yet included in the preliminary figures, it’s expected that 24.6% of eligible voters will exercise their right to vote by post, compared to 16.9% in 2019. The state election commission reports that the elections are running smoothly so far, with no known issues.
13:11 von Lucke: Wahlresultat könnte Berliner Koalition schwächenDie Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stehen noch aus. Wenn die SPD nicht in den Landtag einzieht, wäre das “fast ein Erdbeben”, sagt der Politologe Albrecht von Lucke im Interview mit ntv. Er spricht über die Wahl und ihre möglichen Folgen.
12:44 Polizei untersucht Drohung an WahllokalNach einem Vorfall an einem Wahllokal in Gera hat die Polizei eine Drohung aufgenommen. Ein Mann mit einem AfD-T-Shirt betrat das Wahllokal am Morgen, wie ein Polizeisprecher mitteilt. Der Wahllokalleiter bat den Mann, das Shirt abzulegen, da Werbung für Parteien im Wahllokal verboten ist. Obwohl der Mann comply, drohte er, “wiederzukommen”, als er unzufrieden mit der Behandlung war, während er das Wahllokal verließ. Die Polizei nahm dann eine Anzeige auf und verwarnte den Mann. Außerdem untersucht die Polizei in Erfurt politische Graffiti (“Höcke ist ein Nazi”) in der Nähe von Wahllokalen als mögliche Sachbeschädigung.
12:15 Correctiv warnt vor Verbreitung falscher InformationenDas Recherchenetzwerk Correctiv warnt vor einer wiederkehrenden falschen Behauptung. Sie besagt, dass das Unterschreiben der Stimmkarte vor Manipulation schützt. Das Bundeswahlleiteramt bestätigte Correctiv jedoch: “Die Stimmkarte darf nicht unterschrieben werden. Das Unterschreiben der Stimmkarte durch den Wähler gefährdet die Geheimhaltung der Stimme und macht die gesamte Stimmkarte ungültig.”
11:51 Voigt hofft auf “stabile Mehrheitsverhältnisse”Der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hat seine Stimme abgegeben. Er wünscht sich “viele Thüringer, die ihre Stimme abgeben und damit die Zukunft unseres Landes bestimmen”, sagte er beim Wählen in Jena. Er hofft auch auf “stabile Mehrheitsverhältnisse”, um das Land wieder voranzutreiben.
11:25 Sonneberg erlebt massive Zunahme rechter AngriffeSonneberg ist das erste Landkreis in Deutschland, das von einem AfD-Politiker geführt wird. Seitdem werden jedoch engagierte Personen massiv bedroht, was viele dazu veranlasst hat, ihre Arbeit niederzulegen. Außerdem hat sich die Zahl der rechten Angriffe innerhalb eines Jahres angeblich verfünffacht. Experten sehen einen Zusammenhang mit dem AfD-Landrat.
10:57 Kretschmer an der Urne: Wichtige WahlSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bezeichnet die Landtagswahl in Sachsen als “wahrscheinlich die wichtigste in 34 Jahren”. Beim Wählen in Dresden bedankte er sich bei vielen, die “früher anders gewählt haben”, aber nun die “starke Kraft in der moderaten Mitte”, nämlich die Sächsische Union, gewählt haben. “Dieser Konsens wird es uns ermöglichen, eine Regierung zu bilden, die diesem Land dient”, fügte Kretschmer hinzu. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass seine CDU in einem engen Rennen mit der AfD liegt.
10:30 Ramelow: Wagenknecht von der Wahl ausgeschlossen Für Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ist der Wahltag ein “Fest der Demokratie” – auch wenn seine Chancen auf eine Wiederwahl geringer sind. Im Interview mit ntv erläutert der Linken-Politiker seine Position gegen eine Minderheitsregierung und zweifelt die Kompetenz der BSW an.
09:59 “Geschichtliche Bedenken” – Historiker kritisiert Wahltermin Historiker Peter Oliver Loew kritisiert den Termin der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, die auf den 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen im Jahr 1939 fallen. “Wer den Wahltermin auf den 1. September gelegt hat, hatte wohl ernsthafte Bedenken in Bezug auf die Geschichte”, sagt der Direktor des Deutsch-Polnischen Instituts zu den Redaktionen der RND. Bezüglich der AfD, die in beiden Ländern vom Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft wird, meint Loew: “Das könnte unangenehme Assoziationen wecken, wenn die Partei auch in Dresden und Erfurt siegreich hervorgeht, deren Verbindungen zur NS-Zeit unklar bleiben.”
09:30 “Schlüsselelection”: Alle Daten zur Landtagswahl in Sachsen Über 3,3 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen haben heute die Möglichkeit, den künftigen politischen Kurs im Dresdner Landtag zu wählen. Die CDU könnte erstmals seit 1990 ihre Position als stärkste Kraft im Land verlieren. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bezeichnet diese Wahl als “schlüsselförmig”. “Alles steht auf dem Spiel.”
09:05 Kretschmer kritisiert Wahlkampf der Ampelkoalition Der Wahltag in Sachsen ist angebrochen und die Frage ist, ob Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Siegesserie der CDU im Land fortsetzen kann. Im Interview mit ntv äußert er sich zu seiner Position in der Flüchtlingsdebatte, zur Ampelkoalition und zum Ukraine-Krieg.
08:46 Alle Daten zur Wahl in Thüringen Es ist soweit: Der Bundesland mit rund 2,1 Millionen Einwohnern entscheidet heute, wer die nächsten fünf Jahre regiert. Wird die AfD unter Spitzenkandidat Björn Höcke zur stärksten Kraft in Thüringen?
08:24 Wie die AfD die Demokratie gefährden könnte Umfragen lassen vermuten: Die AfD wird ihre Einflussnahme in den kommenden Wahlen in Sachsen und Thüringen deutlich ausbauen. Im Hinblick darauf könnten demokratische Institutionen bedroht sein, wie Forschung gezeigt hat. Der Rechtsstaat könnte nicht so robust sein, wie viele glauben.
08:00 Wahllokale in Thüringen und Sachsen geöffnet Neue Landtagsparlamente werden heute in Thüringen und Sachsen gewählt. In den Umfragen liegt die AfD in Thüringen klar vorne. In Sachsen liefern sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Erste Prognosen werden gegen 18 Uhr erwartet. Die Wahlen in den beiden ostdeutschen Bundesländern dienen als Stimmungsbarometer für die Ampelkoalition in Berlin.
Für die aktuell regierende rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen gibt es keine Mehrheit in den Umfragen. Eine Koalition aus CDU, der Sahra Wagenknecht (BSW) Allianz und der SPD ist eine mögliche Option nach der Wahl. In Sachsen bleibt unklar, ob die aktuelle Koalition aus CDU, SPD und Grünen noch eine Mehrheit hat. Kretschmer schließt eine Partnerschaft mit der BSW nicht aus. Die Linke könnte aus dem Parlament in Sachsen ausgeschlossen werden. Das gleiche Schicksal könnte die Grünen und FDP in Thüringen ereilen.
Die CDU wird likely müssen die Linke in eine Koalition einbeziehen, um eine Mehrheit zu bilden.
